Zum Umgang mit der Linkspartei nach der Bundespräsidentenwahl
von Garrelt Duin
Die Linkspartei hat in den vergangenen Jahren einiges an Metamorphosen durchgemacht. Zumindest erweckt sie an der Oberfläche den Eindruck. In ihrem Selbstverständnis ist die Linkspartei heute die wahre Sozialdemokratie, die einzige Kraft in Deutschland, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg ist – und das nicht erst seitdem Oskar Lafontaine eine nun zu Ende gehende tragende Rolle übernommen und in der Linkspartei seine schmutzige SPD-Wäsche zu waschen versucht hat.

Unter der Oberfläche jedoch sind die Metamorphosen der Linkspartei weitaus kleiner als die Öffentlichkeit glauben soll. Die Ablehnung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt bis in den dritten Wahlgang – und damit eine durch Enthaltungen indirekte Unterstützung der Linken für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff – und das frühe Ende der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in NRW zeigen, wie sehr sich die Linkspartei nachwievor im langen Schatten ihrer Vergangenheit befindet.

Zuerst zu Gauck. Unisono haben die Führungsköpfe der Linken gebetsmühlenartig wiederholt, Gauck stehe für Krieg und soziale Ungerechtigkeit, weil er den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht ablehne und Gerhard Schröders Sozialreformen gelobt habe. Beide Punkte zeigen die Realitätsferne der Linken. Einem Pfarrer und Freiheitskämpfer wie Joachim Gauck Kriegslüsternheit und soziale Kälte vorzuwerfen, ist schlichtweg absurd. Stattdessen hat niemand in der Linkspartei überzeugend das Argument entkräften können, Gaucks entschiedener Kampf als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sei nicht doch der wahre Grund.

Die Linkspartei hat am 30. Juni 2010 bewiesen, dass sie auch nach 20 Jahren noch nicht in der Bundesrepublik und auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung angekommen ist. Die weiter bestehende Rücksicht auf alte Kader der SED macht eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene weiterhin unmöglich, denn der zentrale sozialdemokratische Grundwert der Freiheit hat sich in der Linken offenbar bis heute nicht herumgesprochen.

Noch kurz zu NRW. Die Gespräche nach der Landtagswahl haben in bestürzender Weise gezeigt, wie es um die Linke in den westlichen Bundesländern bestellt ist. Die Linke stellt ein Sammelbecken dar für alle, die den langen Schatten ihrer Vergangenheit ebenfalls nicht loswerden: Trotzkisten, Spartakisten, K-Gruppen, Sektierer. Lernfähigkeit und Innovationswille gleich null. Mit einem solchen Haufen ist kein (demokratischer) Staat zu machen – und erst Recht keine stabile Regierungskoalition.

Wir als Sozialdemokraten tun gut daran uns genau anzusehen, mit wem wir uns einlassen. Das Verhalten der Linkspartei in den letzten Wochen hat sie als Partner nicht attraktiver gemacht. Im Gegenteil: Die SPD kann kein Interesse daran haben, dass die dunklen Schatten der Linken auch auf uns zurückfallen.