Franz Gnadl wurde erneut zum SGK-Regionalsprecher gewählt. Gratulanten waren MdL Volkmar Halbleib und Dirk Reichenau

Bergen. In der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Hotel „Salzburger Hof“ wurde Franz Gnadl aus Übersee zum SGK-Regionalsprecher für weitere zwei Jahre einstimmig wieder gewählt. Dieses Amt führt er seit sechs Jahren mit großem Erfolg aus, stellten unter anhaltenden Beifall die Anwesenden fest.

Referent des Abends war das SPD-MdL Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt, der über die aktuelle Landespolitik informierte. Er ging ausführlich auf die Bankenkrise ein, kündigte für das Land Bayern einen baldigen Nachtragshaushalt an und sagte, für die Fehler vieler Bankmanager werden die Kommunen noch zu leiden haben. „Sie werden künftig weniger Staatszuschüsse und Fördermittel erhalten“, sagte er und befürchte, dass die wichtigste Einnahme der Kommunen, die Gewerbesteuer in den kommenden zwei bis drei Jahren rückläufig sein werde.
Er verurteilte auch das Auswahlverfahren für die Vergabe von Konjunkturfördermittel an die Kommunen, das er als unfair bezeichnete. „50 Prozent der bayerischen Kommunen vor allem die finanzschwachen gingen dabei leer aus“, sagte er und kündigte an, die SPD-Landtagsfraktion werde sich noch für ein Sonderförderprogramm einsetzen um finanzschwache Kommunen zu helfen.

Halbleib erinnerte, die CSU habe immer wieder vom Abbau der Bürokratie gesprochen und versprochen, doch durch die bewilligten Fördermittel komme auf die berücksichtigten Kommunen nun eine wahre Flut von Bürokratie (Formulare) zu. Weiter sagte er, die Bürokratisierung nehme dadurch erheblich zu und wie von der Landesregierung gefordert, müsse eine schnelle Umsetzung der energetischen Baumaßnahmen erfolgen, die sich jedoch durch ein mehr an Verwaltungsarbeit zeitlich stark verzögern werden.

Sorgen bereitet dem Referenten die Schulpolitik, da er ein Hauptschulsterben in den kommenden Jahren erwarte und bemerkte, bisher wurden in Bayern etwa 700 Teilhauptschulen und 60 Hauptschulen seit 2001 geschlossen.

Nach dem Willen der bayerischen SPD sollte zum Erhalt von Hauptschulen ein Realschulabschluss dort möglich sein, sprach sich für vermehrte Hauptschulstandorte in den Kommunen aus und kündigte die verstärkte Einführung von gebundenen Ganztagesschulen an, für die die Kommunen die Kosten tragen werden müssen.

Traudl Wiesholer-Niederlöhner aus Traunstein befürwortete die Einführung von gebundenen Ganztagesschulen, da jeder Schüler die Möglichkeit hat, ein warmes Mittagessen zu erhalten. Verärgert stellte sie fest, warum Kommunen für staatliche Schulen zahlen sollten.

Der Kreisvorsitzende der SPD, Dirk Reichenau erwarte vermehrt die Gründung weiterer Schulverbände und sagte, es dürfe auf dem Lande nicht sein, dass Hauptschulen immer weniger werden. „Eine Schule gehört wie das Wirtshaus und die Kirche zum Dorf“, meinte er.

Als weiteres Thema stellte der Landtagsabgeordnete das schnelle DSL heraus, das alle ländlichen Bereiche haben sollten und sagte, dafür gebe es ein Förderprogramm der bayerischen Regierung. Gnadl forderte dazu eine Vereinfachung der Richtlinien des Förderprogramms und betonte, die SPD müsse dazu die notwendige Änderung mit aller Macht vorantreiben. Anwesende meinten, in der hochtechnisierten Gegenwart brauche besonders das Handwerk und Gewerbe das schnelle DSL und einige verwiesen dabei auf die Chancengleichheit des Mittelstandes im Wettbewerb in der ländlichen Region.

Einen breiten Rahmen der Diskussion nahm der Digitalfunk ein, der bayernweit vor der Einführung stehe. Gnadl sagte, der Digitalfunk werde vor allem bei den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und bei der Polizei zum Einsatz kommen. Der Referent wie auch Gnadl und Reichenau befürchten, dass das Land Bayern die Kosten dafür auf die Kommunen abwälzen werde. Wir, die SPD werden dagegen massiv angehen, hieß es.

Gefordert wurde auch die Beibehaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wiesholer-Niederlöhner berichtete über die gute Situation der Alters- und Pflegeheime im Landkreis, erwähnte auch die Krankenhäuser in Traunstein und Trostberg und sagte, dass im Bereich Krankenhäuser eine Fusion mit dem Berchtesgadener Land noch kommen werde.
Gnadl und Reichenau werden sich verstärkt dem Problem schnelles DSL für alle annehmen und öffentlichen Druck auf die Politiker ausüben.

Gnadl stellte noch die Wichtigkeit der Europawahl heraus und forderte jeden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe am 7. Juni auf. Er sagte, im Europaparlament und im Ministerrat fallen wichtige Entscheidungen zum Wohle unserer Bürger und stellte als Beispiel die mögliche europaweite Privatisierung des Naturgutes Wasser heraus, das in kommunaler Hand bleiben müsse. „Nur wenn wir dabei sind, können wir uns und unsere Bürger vor Schaden bewahren“, sagte er.
(Text u. Bild von Otto Humm, Traunsteiner Tagblatt v. 30.05.2009)